ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand 01.10.2022
§ 1 Geltungsbereich
§ 1.1
Für die Geschäftsbeziehung zwischen LOU Distributions-Marco Pirker, Sportplatzstraße 11, 5322 Hof bei Salzburg, Betreiber des Onlinestores www.cityzen.at, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, wenn die Bestellung über den unter www.cityzen.at betriebenen Online-Shop des Anbieters erfolgt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 1.2
Der Kunde ist "Unternehmer", wenn das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Trifft dies nicht zu, ist der Kunde "Verbraucher" im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
§ 1.3
Ein Verkauf über den unter www.cityzen.at betriebenen Online-Shop erfolgt durch den Anbieter derzeit nur an Kunden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Rechnungsadresse des Kunden muss sich daher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden. Eine Lieferung findet nur an Lieferadressen in Österreich statt, s. u. § 4.3.
§ 2 Vertragsabschluss
§ 2.1
Die Präsentation der Ware durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß § 2.2 dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot.
§ 2.2
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Kleidung, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er jeweils ein verbindliches Angebot zum Kauf jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Produkts. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
§ 2.3
Der Kunde erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail (Bestell-/ Versandbestätigung) versandt wird.
§ 2.4
Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 2.5
Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Warenverfügbarkeit
§ 3.1
Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit und sieht insoweit von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Anträge bleibt unberührt.
§ 3.2
Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung hat der Kunde in diesem Fall das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3.3
Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine bestellte, bestimmte Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch der Anbieter können dann vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle eines Vertragsrücktritts nach § 3.2 oder § 3.3 wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 4 Preise und Versand
§ 4.1
Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich in Euro, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4.2
Der Versand der bestellten Ware erfolgt bei Wahl der Versandart „Standardversand“ ab einer Einkaufssumme von € 65,00 (inkl. 20 % MwSt.) versandkostenfrei. Bei Beträgen unterhalb der Einkaufssumme von € 65,00 (inkl. 20 % MwSt.) fallen € 4,95 (inkl. 20 % MwSt.) Versandkosten an. Bei der Wahl anderer Versandarten fallen Versandkosten an, die im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen sind.
§ 4.3
Das Versandrisiko trägt der Anbieter. Die Ware wird nur innerhalb Österreichs versandt. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin ist in den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins wird der Anbieter dem Kunden die Versandkosten erstatten.
§ 4.4
Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe hierzu § 10 dieser AGB) oder bei einer Rückgabe im Rahmen der freiwilligen Rückgabegarantie gemäß § 11 dieser AGB kann der Kunde die Ware kostenfrei retournieren, wenn er hierzu beim Anbieter einen Retourenaufkleber anfordert: kundenservice@cityzen.at
Die Retoure kann dann bei allen DPD Pickup Standorten abgegeben werden. Eine genaue Beschreibung des Retourenvorgangs und einen DPD Pickup Standort in ihrer Nähe finden sie unter https://www.dpd.com/at/de/retournieren/
§ 5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlungsverzug
§ 5.1
Der Anbieter unterstützt grundsätzlich folgende Zahlungsarten: Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express, Diners Club, JCB, Maestro), PayPal, SOFORT Überweisung (Klarna) und iDEAL. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.
§ 5.2
Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
§ 5.3
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt des Versands der Ware veranlasst.
§ 6 Gutscheine und Coupons
§ 6.1
Gutscheine sind Geschenkgutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern vom Anbieter im Rahmen seiner Werbekampagnen ausgegeben werden. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Coupon mitgeteilt werden. Die jeweiligen Bedingungen zur Einlösung von Gutscheinen und Coupons können unterschiedlich sein und finden sich im Zusammenhang mit dem Gutschein oder Coupon.
§ 6.2
Gutscheine und Coupons können beim Kauf von Waren eingelöst werden. Der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass Gutscheine und Coupons gegebenenfalls bei bestimmten Zahlungsarten nicht einlösbar sein können.
§ 6.3
Coupons werden bei Einlösung anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Produkte, für die der Coupon gültig ist, abgezogen. Diese anteilige Anrechnung erfolgt auch, wenn der Mindestbestellwert einer Aktion bereits mit einem der bestellten Produkte erreicht wird. Bei der Rückgabe eines Produkts oder mehrerer Produkte, für die ein Coupon eingelöst worden ist, wird der um den Couponanteil reduzierte Preis des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Produkte erstattet. Eine (anteilige) Erstattung oder Reaktivierung des Coupons erfolgt in diesem Fall nicht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang
§ 7.1
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7.2
Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Kunden an die Rücksendeadresse gemäß § 10.2 oder § 11.1 geht das Eigentum an der Ware wieder auf den Anbieter über.
§ 8 Mängelgewährleistung, Garantie
§ 8.1
Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 922 ff ABGB.
§ 8.2
Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für die vom Anbieter gelieferten Sachen ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache beim Kunden.
§ 8.3
Der Anbieter haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer vom Anbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware (z.B. Wasch- oder Pflegeanleitung) nicht befolgt hat.
§ 9 Haftung
§ 9.1
Vorbehaltlich der Regelung in § 9.2 wird die Haftung des Anbieters für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
§ 9.2
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9.3
Die Haftungsbeschränkung der §§ 9.1 und 9.2 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9.4
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
§ 10 Widerrufsbelehrung
§ 10.1
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist (s. auch § 1.2 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder – wenn mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Anschrift:
Cityzen Austria
Linzer Bundesstraße 84
A-5023 Salzburg
Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an:
E-Mail-Adresse: kundenservice@cityzen.at
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
§ 10.2
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:
CityZen Austria
Linzer Bundesstraße 84
A-5023 Salzburg
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Verwendet der Kunde einen vom Anbieter nach Anforderung des Kunden zur Verfügung gestellten Retouren Aufkleber, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Neue oder weitere Retouren Aufkleber für Retouren über Paketshops von dpd Austria Paketservice können jederzeit beim Kundenservice des Anbieters (kundenservice@cityzen.at ) angefragt
werden. Falls der Kunde nicht den Retouren Aufkleber des Anbieters verwendet, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 10.3
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
- An Cityzen Austria, Linzer Bundesstraße 84, A-5023 Salzburg:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10.4
Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 11 Freiwillige Rückgabegarantie
§ 11.1
Unabhängig von den gesetzlichen Rechten des Kunden gewährt der Anbieter dem Kunden folgende freiwillige Rückgabegarantie:
Der Kunde kann sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung in § 10.1 dieser AGB) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an folgende Adresse zurücksendet:
Cityzen Austria
Linzer Bundesstraße 84
A-5023 Salzburg
Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung der Rechte gemäß der freiwilligen Rückgabegarantie ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Anprobe wie in einem Ladengeschäft getragen/ausprobiert hat und die Ware vollständig und unversehrt in der Originalverkaufsverpackung zurückschickt. Bei Ware, die über dieses Maß hinaus getragen wurde, ist eine Rückgabe ausgeschlossen.
§ 11.2
Die freiwillige Rückgabegarantie besteht nicht für den Kauf von Gutscheinen.
§ 11.3
Die Rücksendung im Rahmen der freiwilligen Rückgabegarantie ist für den Kunden kostenlos, wenn er einen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Retouren Aufkleber verwendet. Ein Retouren Aufkleber für Retouren in DPD Pickup stores (www.dpd.com/at/de/retournieren) kann beim Kundendienst des Anbieters unter kundenservice@cityzen.at angefordert werden. Verwendet der Kunde nicht einen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Retouren Aufkleber, hat er die Rücksendekosten zu tragen. Für die Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt allein § 10.2 dieser AGB.
§ 11.4
Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts stets in der vom Kunden ursprünglich zur Zahlung verwendeten Form.
§ 11.5
Das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. § 10 dieser AGB) gilt unabhängig von der freiwilligen Rückgabegarantie gemäß diesem § 11. Für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten allein die in § 10 dieser AGB genannten gesetzlichen Anforderungen. Das gesetzliche Widerrufsrecht und die Gewährleistungsrechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB werden durch die Bestimmungen zur freiwilligen Rückgabegarantie in diesem § 11 nicht beschränkt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
§ 12.1
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) und des österreichischen Telekommunikationsgesetzes. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung oder für Kundenzufriedenheitsumfragen nutzen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen, die auf der Webseite des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen
§ 13.1
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 13.2
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters (Salzburg) vereinbart.
§ 13.3
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 13.4
An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt der Anbieter nicht teil.
Allgemeine Geschäftsbedingungen als pdf